Presseerklärung der Bürgerliste Bad Homburg zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts

Nachdem die Bürgerliste Bad Homburg (BLB) sowohl im Sport- und Freizeitausschuß als auch in der Stadtverordnetenversammlung eine Luxusausgabe von 600.000,- EURO in Zeiten schlechter Haushaltslage als unangebracht gerügt hat, wächst unsere Empörung, da im Finanzausschuß jetzt offenbart wurde, aus welchen „Töpfen“ die Gelder stammen:

100.000,- EURO sollen aus der Haushaltsstelle Radverkehrskonzept entnommen werden. Herr Stadtrat Korwisi gab im Verkehrsausschuß auf Befragen Auskunft, daß von den für das Jahr 2002 eingestellten 150.000,- EURO nur 28.000,- EURO verbraucht seien und der Rest auf das Jahr 2003 übertragen werden könne, in welchem lediglich weitere 50.000,- EURO neu eingestellt sind. Wenn nun 100.000,- EURO wegfallen, so verbleiben für 2003 restliche 22.000,- EURO aus 2002 zuzüglich der 50.000,- EURO im Haushaltsansatz für 2003, mithin nur 72.000,- EURO. Dabei sind kostenträchtige Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept bislang noch nicht umgesetzt, so z.B. die Maßnahme Z1 (Umbau der Lichtsignalanlage und der Mittelinsel auf der Saalburgstraße, Kreuzung Königsteiner Str./Brüningstr.) oder die Einrichtung von Radabstellanlagen an zentralen Punkten. Es sei daran erinnert, daß sich die Kostenschätzung im Radverkehrskonzept allein für die sog. „erforderlichen Maßnahmen“ von mindestens 300.000,- (seinerzeit noch) DM bis maximal 985.000,- DM belief; für die sog. „empfohlenen Maßnahmen“ waren mindestens 295.000,- und maximal 1.195.000 DM angesetzt. Aus der „Deckelung“ der Haushaltsstelle Radverkehrskonzept muß man schlußfolgern, daß die Koalition offensichtlich keinen Wert darauf legt, daß das Konzept wie geplant umgesetzt wird. Daß die Fraktion B90/die Grünen, welche zusammen mit der CDU dem Nachtragshaushalt bereits im Finanzausschuß zugestimmt hat, ureigene grüne Anliegen wie die Radverkehrsförderung sowie Klimaschutzmaßnahmen – auch hier wurden zugunsten des Kunstrasenplatzes 30.000,- EURO entnommen – als Verfügungsmasse behandelt, spricht für sich.

Selbstverständlich mißgönnt die BLB den Sportlern des SC 99 eine Verbesserung ihrer Spiel- und Trainingssituation auf der Sandelmühle nicht. Auch ist nachvollziehbar, daß der Kunstrasen am Nordwestplatz die Begehrlichkeit anderer Vereine weckt. Aber wenn solche Ausgaben in Zeiten hoher Gewerbesteuereinnahmen möglich waren, sind bei knapp gefüllter Haushaltskasse eben andere Prioritäten zu setzen, zumal der Sportplatz Sandelmühle neben dem durchaus bespielbaren und auch viel genutzten Hartplatz noch einen Rasenplatz aufweist. Auf Hartplätzen wie dem an der Sandelmühle haben ganze Generationen von Fußballern trainiert. Es ist nicht ersichtlich, daß dieser Platz auf einmal nicht mehr gut genug sein soll.

Eine Luxusausgabe von 600.000,- EURO ist eben fehl am Platz, wenn dafür wichtige Projekte wie Radverkehrskonzept und Klimaschutz ausgehungert werden. (...)
 

Dr. Cornelia Haschtmann
verkehrspolitische Sprecherin